der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in 2. und 3. Lesung das SOKA-SiG mit den Stimmen aller Fraktionen (SPD, Grüne, Linke, CDU/CSU) beschlossen.
Anbei übersenden wir Euch eine ausführliche Information dazu zu Eurer Kenntnisnahme.
Mit diesem Gesetzentwurf sind wir damit auf einem guten und sicheren Weg. Die abschließende Beratung des Bundesrates findet auf seiner Sitzung am 10. Februar 2017 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Feiger Bundesvorsitzender Mehr zu den Hintergründen zum geplanten SokaSiG gibt's hier.
